Befragung der Braunschweiger Bundestagsabgeordneten zum Klimaschutz
Nach einem Brief von Greenpeace Hamburg am 5. März an alle Parlamentarier bezüglich einer Stellungnahme zum Klimaschutz, sowie einem weiteren Erinnerungsschreiben, kommen nun wir ins Spiel, denn nicht jeder Bundestagsabgeordnete hat zur Klimakampagne Stellung bezogen oder die von uns gewünschte Antwort geliefert. Für den Braunschweiger Wahlkreis sind daher die Bundestagsabgeordneten Dr. Carola Reimann (SPD), Carsten Müller (CDU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Thema zu befragen.
Nach einem Telefonat mit dem Sekretariat von Frau Dr. Carola Reimann hatten wir zu unserem Anliegen sehr schnell einen Termin, und diesen auch wahrgenommen. Harte Überzeugungsarbeit war jedoch nicht mehr notwendig, denn Frau Dr. Reimann steht zum CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent bis zum Jahr 2020 voll und ganz auf unserer Seite. Gerne hatte sie hierzu ihr schriftliches „Ja“ und das „Ohne Wenn und Aber“ gegeben.
Schwieriger gestaltete sich da der Kontakt zu Herrn Carsten Müller (CDU), dessen Sekretariat uns darauf vertröstete, dass vor der Sommerpause kein Platz mehr in seinem Terminkalender für uns sei. Kurz vor Ablauf der Abgabefrist hatten wir deshalb noch einmal ein längeres Telefonat mit Herrn Müller geführt, um ihn vielleicht doch noch von der Notwendigkeit des Reduktionszieles zu überzeugen. Genutzt hat es leider nichts mehr, denn Herr Müller hat seinen Antwortbogen zwar doch noch an die Zentrale gefaxt, sich jedoch mit seiner Stimme zum Thema enthalten.
Und dann ist da noch Sigmar Gabriel (SPD), der das Greenpeace-Reduktionsziel öffentlich unterstütz und dieses selbst als umweltpolitisches Ziel definiert hat. Nur hatte er sich bis kurz vor Ende der Aktion noch nicht an unserer Abstimmung beteiligt, woraufhin wir noch einmal versucht haben telefonisch Kontakt mit dem Umweltminister aufzunehmen. Bei diversen Gesprächen mit verschiedensten Vertretern des Umweltministeriums hatten wir dann die mündliche Versicherung, dass Sigmar Gabriel verbindlich zu unserem Ziel steht. Mit der schriftlichen Stellungnahme zu einem konsequenten „Ja“ hatte es dann, wenn auch kurzfristig, doch noch geklappt.
Insgesamt haben sich bis zum Stichtag 28. Juni 422 Abgeordnete aller Fraktionen an der Befragung beteiligt . Davon hat sich eine deutliche Mehrheit von 259 Parlamentariern aus allen Bundestagsfraktionen für ein Reduktionsziel von 40 Prozent der Treibhausgase bis 2020 „ohne Wenn und Aber“ ausgesprochen.
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